Für eine starke SP in Biel

Biel kann mehr! Weltoffenheit, savoir vivre, Mut und Optimismus haben diese Stadt geprägt und vorwärts gebracht. Für eine solche Politik stehe ich ein und darum engagiere ich mich in und für die SP.

PanamArena

Hunderte korrupter Politiker, tausende weitere Täter aus den Weltweiten Eliten, hunderttausende Briefkastenfirmen, viele davon aus der Schweiz bestellt und Milliarden versteckte, hinterzogene, gewaschene Franken. Darum drehen sich die Panama-Papers. Aber diskutiert wird jetzt seit zwei Wochen über Islam-Kasper wie Blancho oder noch besser: Über 15-Jährige Schul-Lümmel die ihrer Lehrerin die Hand nicht geben wollen. Das war mir zu blöd. Zumindest einmal könnte man im Fernsehen ja auch mal über die wirklich wichtigen Themen diskutieren. Darum habe ich die Facebook-Seite "PanamArena" gegründet und meinen ersten eigenen Twitter-Hashtag (#PanamArena) lanciert.

Ist die Ehrliche wirklich die Dumme?

In Biel wird das Geld noch auf die ganz traditionelle Weise verdient. Man entwickelt, konstruiert und verkauft etwas. Oft sehr erfolgreich weil das Produkt besser und präziser ist als das der Konkurrenz (oft , aber nicht immer tickts auch). Oder man bietet eine Dienstleistung zu einem fairen Preis an und bindet seine Kunden mit gutem Service und dem nur den BielerInnen (egal woher sie herkommen) eigenen Charme. Einige, im Landesvergleich viele, machen herausragende Kunst und leben davon. 

Was in Biel nicht so en Vogue ist, ist das Spekulieren mit Finanzen. Das Waschen von Geld, die Beihilfe zu Steuerhinterziehung, das Verstecken von Bestechungsgeldern und all die anderen feinen Künste der UBS- und CS-Protzen von Zürich und ihrem eleganten Gegenpart, schnöseligen Genfer Privatbankiers mit ihren 300-jährigen Familientraditionen. Kein einziger Despot ist je auf dem Zentralplatz vorgefahren um sein Blutgeld zu deponieren. Vielleicht muss ja deswegen das Hotel Elite jetzt an ein Fitness-Center vermieten. 

Wenn man heute die Zeitung liest, könnte man das Gefühl haben, Biel sei die Dumme in diesem Spiel. Fantastilliarden werden rumgeschoben. Fussball-Spieler, Oligarchen, Premier-Minister, Ethik-Rats-Mitglieder, kurz gesagt Kreti und Pleti der oberen 10'000 scheint per Panama, Virgin-Island und sonstigen Retorten-Staaten das grosse Geld abzusahnen. Und dann kommt auch noch der Herr Finanzminister und findet das eigentlich noch ganz ok. Immerhin fallen in Zürich und Genf auch noch ein paar Blutgelder, Pardon Kommissionen ab beim vermitteln der Drecksdeals... von denen man aber natürlich gar nicht wusste, um was sie sich drehen.

Biel hingegen zahlt drauf. Wegen dem starken Spekulations-Franken blutet die Industrie, wegen der Steuersenkungen für Unternehmen (die für Finanzvehikel gedacht sind aber alle Unternehmen betreffen) erodiert die Steuerbasis. Dank Geldwäscherei und Korruption florieren kriminelle Organisationen und der Drogenhandel, auch bei uns.

Und dann kommt die SVP, deren Bundesrat oben die Superreichen in Schutz nimmt, und prügelt unten auf die Ärmsten ein. Es gäbe halt einfach kein Geld mehr für die älteren Menschen und ihre Bus-Abos. Berufliche Integration für über 55-jährige ArbeitnehmerInnen? Luxus! Gassenküche? Schmarotzer-Förderung! Wahrscheinlich denken sie, Biel solle doch statt Werkplatz sein lieber Milliardäre hofieren. Mit Tiefststeuern Superreiche (AusländerInnen, notabene) anlocken und von deren Brosamen leben. Alles als unnötige Kosten abschneiden was irgendwie Stabilität und Sicherheit für ArbeiterInnen-Familien geben würde, alle öffentliche Kultur und Bildung streichen (denn die Reichen leisten sich das privat) und alle aktive Wirtschaftspolitik verbieten oder verschuldenausbremsen. Eben so wie es tonnenweise Gemeinde im SVP-Kanton Schwyz gemacht haben. Am Ende wäre Biel eine Stadt wie viele andere in der Schweiz. Ohne industrielle Basis, ohne eine breite ArbeiterInnen-Schicht. Das würde zwar vielleicht weniger Steuern kosten (wenn auch mehr Gebühren), aber es würde die Stadt noch mehr den Finanz-Heinis und ihren ebenso verrückten wie kaltblütigen Spielchen ausliefern.

Aber ich glaube, dieses Spiel ist noch nicht aus und wer zuletzt lacht, wird sich noch zeigen. Ich glaube, die Ehrliche wird sich am Ende als die klügere herausstellen. Denn die Panama-Papers zeigen, wie diese ganzen tollen Milliarden-Gewinne der Banken und Versicherungen auf Sand gebaut sind. Es ist alles nur ein einziger, riesiger Zirkus von Gauklern. Der wahre Reichtum, der wird halt immer noch auf die traditionelle Weise hergestellt. Durch Menschen die gute Arbeit liefern. Durch Leute die einen guten Service zu einem fairen Preis anbieten. Und hin und wieder durch ausserordentlich talentierte KünstlerInnen.

Dass, so finde ich, sollte einmal in der Arena diskutiert werden: Wer ist eigentlich wirklich das Volk in der Schweiz. Für wen sollte diese Regierung eigentlich wirklich arbeiten? Welche Menschen, welche Gemeinschaften, welche Gemeinden, welche Unternehmen und Organisationen sind eigentlich das wahre Rückgrat unserer Gesellschaft und was kann und soll die Politik tun um sie zu fördern und vom schädlichen Einfluss der Steuerhinterzieher und Geldwäscher zu schützen. Ich glaube nämlich, die Ehrlichen haben ein Recht darauf, dass sich der Staat für sie stark macht. Wir sind nämlich nicht nur in der Überzahl, wir sind auch die, die den ganzen Karsumpel tragen.

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