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Fakten vor Radikalismus gut und recht, aber die Fakten sollten auch stimmen

Mattea Meyer, Cédric Wermuth, Jean-Christophe Schwab und Mathias Reynard haben sich verrechnet... gröber. In ihrem offenen Brief "Kein Radikalismus vor den Fakten" behaupten Sie, Frauen würden mit der AHV-Reform bei der Frühpensionierung bevorzugt. Sie haben dabei aber eine neu vorgesehene Bestimmung übersehen, die Frühpensionierten für jedes Jahr Vorbezug Beitragslücken beschert. Frauen zahlen dadurch bei der Frühpensionierung drauf, sowie überhaupt bei der ganzen Reform. Die einzigen die profitieren sind Männer... und die maroden Pensionskassen.

Leider kein Vorbezugs-Wunder für Frauen

 

Die Geschichte ist zu gut um wahr zu sein: Die AHV-Kasse spart Milliarden durch ein höheres Rentenalter für Frauen, gleichzeitig können diese aber neu zu besseren Bedingungen als früher die AHV vorbeziehen. Bei dem Bericht würde jede Revisorin stutzig. Und tatsächlich: Leider entpuppt sich der verbesserte Vorbezug für Frauen, welche Mattea Meyer, Cédric Wermuth, Jean-Christoph Schwab und Mathias Reynald in ihrem offenen Brief für die geplante AHV-Reform 2020 ankündigten als Schimäre. 


Die Nationalrätin und ihre drei Kollegen haben eine wichtige Änderung übersehen, welche vom Bundesrat vorgeschlagen und vom Ständerat nicht weiter diskutiert wurde: Wer vorbezieht, muss in Zukunft mit Beitragslücken rechnen und diese werden mit dem Abzug von 1/44 der Rente bestraft (2,27% Abzug pro Jahr Beitragslücke). Im Gesetzesvorschlag sieht das dann so aus (Neu Art. 40. Abs. 4 AHV-Gesetz):

Der Bundesrat erläutert das in seiner Botschaft zur Reform ausführlich (Seite 48 der Botschaft 14.088):

Bei einem Vorbezug ab Alter 62 macht das ein zusätzliches Minus von satten 6,81%. Für 63 und 64 sind es 4,54% und 2,27%. Zusammen mit den neu vorgesehen Abzugssätzen von 11,4% / 7,9% / 4,1% liegen die Abzüge für jedes Jahr deutlich höher: 18,21% statt bisher 13,6% für Rentenalter 62. 12,44% für Rentenalter 63 statt 6,8% und 4,1% statt gar keinen Abzug bei Rentenalter 65. In allen drei Jahren führt das dazu, dass neu Frauen trotz einer Erhöhung der Rente um 70 CHF weniger Rente als bisher beziehen.

 

Zwar gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, während dem Vorbezug weiter AHV-Rente zu bezahlen und so die Beitragslücke mit der Zeit wieder wett zu machen, für den grössten Teil der Frauen wird dies aber aufgrund der hohen Hürden nicht möglich sein. Und helfen würde es erst nach dem Vorbezug, mal ganz abgesehen davon, dass das nur klappt wenn man auch tatsächlich weiter arbeitet, der Nichterwerbstätigenbeitrag reicht nicht.

Den Vieren ist das sicher nicht mit Absicht passiert, der Mechanismus ist gut in den Innereien des Gesetzes kaschiert. Der Ständerat hat im August 2015 das letzte Mal explizit darüber gesprochen. (Siehe Faktenblatt der SGK-S vom 17. August 2015)

Frauen zahlen bei der ganzen Reform drauf

 

Doch die Schlechterstellung der Frauen zum Status Quo hört nicht beim Vorbezug auf. Die Berechnungen des Bundesamtes für Statistik zeigen, dass die Frauen trotz einer Rentenerhöhung um 70 CHF weniger Rente erhalten werden als wenn es gar keine Reform gegeben hätte.

Das leuchtet bereits ein, wenn man sich die Zahlen überschlagsmässig anschaut. Das BSV rechnet damit, dass die AHV mit der Ständeratslösung im Jahr 2030 insgesamt 1,375 Milliarden CHF mehr Renten auszahlen würde als zum Status quo, während sie (dank der Erhöhung um 0,3 Lohnprozente) 1,4 Milliarden CHF mehr einnimt. Gleichzeitig "spart" die AHV in diesem Jahr rund 1,3 Milliarden CHF durch die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen. Selbst unter der Berücksichtung, dass die Frauen von der pro Kopf-Erhöhung etwas mehr profitieren (es sind ungefähr 56% der RentnerInnen Frauen und 44% Männer) und wenn man diese Verteilung auch für die sonstigen Rentenverbesserungen beibehält (welche jedoch für gut verdienende mehr abwerfen), kann für sie die Rechnung nicht aufgehen. Aufgrund des Zahlens des BSVs sieht die Netto-Rechnung für die Frauen düster aus. Jahr um Jahr verlieren sie hunderte Millionen Franken und dies trotz einer Erhöhung der Grundrenten. Der Renten-Verlust der Frauen ist so gross, dass für die Jahre 2018 bis 2025 die Gesamtsumme der AHV-Renten mit der Ständeratslösung sogar gegenüber dem Status Quo sinken würde!

(Wer das selber im Detail und für jedes Jahr zwischen 2018 und 2035 nachrechnen will findet die Tabellen des BSV unter https://www.parlament.ch/centers/documents/de/mm-sgk-2017-01-13-ahv-finanzhaushalte-d.pdf oder am Ende dieses Artikels)

Das bedeutet auch, dass Frauen mit Pensionskasse gar nicht wirklich für den Ausfall durch die Senkung des Umwandlungssatzes kompensiert werden. Im Gegenteil, neben den Opfern zugunsten der Pensionskassen müssen sie auch noch mithelfen die AHV-Rechnung zu sanieren. Denn sie leisten sie neben der Mehrwertsteuer-Erhöhung den einzigen substantiellen Beitrag zur Verbesserung der AHV-Finanzen. 

Im Jahr 2030 würde aufgrund der Ständeratslösung die Rechnung der AHV um insgesamt 5,5 Milliarden verbessert. Dabei hilft die Erhöhung der Lohnprozente um 0,3% nichts, weil sie direkt wieder für die 70 CHF Erhöhung für alle drauf geht. Einzig die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit 3.55 Milliarden und die tieferen Renten für Frauen mit 1.2 Milliarden tragen substantiell dazu bei. Die fehlenden 850 Millionen sind 600 Millionen  höhere Kapitalrenditen weil der Ausgleichsfonds besser geäuffnet ist und 250 Millionen mehr Einnahmen durch den Wegfall des Freibetrags für FrührentnerInnen die noch etwas dazu verdienen. 


Am Ende würde also eine Anhebung der Lohnprozente um 0,6% oder eine Mehrwertsteuererhöhung um 1,3% statt 1% die Einführung des Rentenalters 65 für Frauen völlig übrflüssig machen. Das heisst im übrigen auch, dass eine generelle Senkung des Rentenalters um ein Jahr für alle für rund 0,6% zu haben ist. Ein Deal den sich meine Generation gut überlegen sollte.

Diese Zahlen widersprechen auch den völlig überzogenen Behauptungen einiger PolitikerInnen, die AHV-Reform sei besonders gut für die Frauen. Dem ist nicht so und es sollte auch nicht so getan werden. Es mögen andere, taktische Überlegungen vielleicht für die Reform sprechen (überzeugt bin ich davon zwar nicht, aber dazu ein ander mal), aber sie als besonderen Vorteil für die Frauen zu preisen ist schlichtweg falsch. Bei der AHV-Reform zahlen die Frauen drauf, weil sie ein Jahr weniger Rente kriegen und ein Jahr länger einzahlen müssen. Kompensationen für dieses Sonderopfer der Frauen sind in der AHV keine vorgesehen und die Rechnung für jede Frau mit Jahrgang 56 und jünger beläuft sich auf mehr als 40'000 CHF. Punkt und aus.


Männer profitieren überproportional von der Reform... zumindest bei der AHV


Während für die Frauen real Rentenkürzungen bei der AHV kommen, profitieren Männer zweifach. Sie können neu 1 Jahr früher in den Vorbezug gehen (auch wenn mit grossem Abschlag) und bei ihnen schlägt die Kompensation voll durch. Im Gegensatz zu den Frauen wird ihre AHV-Rente real höher. 



 

Doch auch sie sollten sich nicht zu früh freuen, denn für sie wartet die böse Überraschung vor allem in der anderen Säule. Satte 12% Renteneinbussen würde dort die Senkung des Umwandlungssatzes bedeuten. Zwar sinken die Renten nicht um die ganzen 12%, aber das nur weil alle noch mehr Zwangssparen müssen als früher, nur mittlerweile zu einem schlechteren Umwandlungssatz (Die Verzinszung des Sparkapitals ist ja schon seit Jahren auf minimals-Niveau). 

Die wirklichen Profiteure sind die Pensionskassen

Obwohl das Business-Modell der Pensionskassen völlig marode geworden ist und seine ursprünglichen Versprechen bei weitem nicht mehr halten kann, wird es nicht etwa zurückgestutzt oder sogar zugunsten des effizienteren Umlage-Verfahrens abgeschafft sondern durch diese Reform weiter gehätschelt und gemästet.

Die Pensionskassen profitieren nämlich gleich zweiwerlei: Einerseits sollen Jahr um Jahr zusätzliche Milliarden in sie eingezahlt werden, das Ständeratsmodell bringt 1,3 Milliarden zusätzliche Beiträge ins BVG-Obligatorium, andererseits dürfen sie für diese und alle anderen Beiträge viel weniger Rente auszahlen als bisher. 

Man fragt sich schon, warum man ein System weiter mästet, dass immer schlechter funktioniert. Über 800 Milliarden Franken liegen bereits in den Pensionskassen, bald wird es mehr als eine Billion Franken sein. Dieses enorme Kapital schwemmt die Kapitalmärkte, treibt die Immobilienpreise und damit die Mieten nach oben und fördert die destruktive Spekulation in dem es die verschiedenen Investment-Fonds mit immer neuem Spielgeld versorgt. 

Hier zeigt sich aber auch der grösste und positivste Unterschied zwischen dem Vorschlag Ständerat gegenüber dem Vorschlag Nationalrat. Der will nämlich, völlig unverständlich, statt 1,3 Milliarden CHF im Jahr 2030 schon weit über 4 Milliarden CHF zusätzlich pro Jahr in die Pensionskassen schütten.

Eine zukunftsweisende Lösung wäre gewesen, die 4 Milliarden CHF zusätzliche Lohnabgaben die der Nationalrat offensichtlich für möglich hält vollständig in die AHV zu schieben. Damit wäre nicht nur das Frauenrentenalter 64 problemlos finanziert, es könnten noch einmal 140 CHF mehr Rente pro Monat ausbezahlt werden (Total Erhöhung jeder AHV-Rente um 210 CHF), und das ohne negativen Effekt auf die AHV-Rechnung.  Warum? Weil nun mal das Umlage-Verfahren viel effizienter ist. 

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